RAE ARGENTINIEN IN DIE WELT

Staatsanwalt fordert 12 Jahre Haft für Argentiniens Vizepräsidentin

Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Télam beantragte die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Staatsgeldern bei der Vergabe öffentlicher Bauarbeiten in der Provinz Santa Cruz (Patagonien) zwischen 2003 und 2015 12 Jahre Haft und den Verlust der Amtsfähigkeit für Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner

Den Antrag stellte Staatsanwalt Diego Luciani vor dem zuständigen Bundesgericht. Ihm zufolge führte Frau Kirchner, damals Präsidentin Argentiniens, "eine kriminelle Vereinigung" an; er warf ihr ebenfalls vor, bei der Verwaltung öffentlicher Gelder betrügerisch gehandelt zu haben.

 

 

 

Der Staatsanwalt wandte sich dann an die Richter und betonte dabei die Auswirkungen der Korruption: "Ohne Gerechtigkeit sind weder Ordnung noch der soziale Friede möglich. Heute fordert die Gesellschaft Gerechtigkeit. Es liegt nun an Ihnen. Eine exemplarische Verurteilung kann ein erster Schritt sein, um das Vertrauen in die Institutionen wieder aufzubauen."

Präsident Alberto Fernández schrieb fast zeitgleich in einem Tweet: "Heute ist ein sehr unangenehmer Tag für jemanden, der wie ich in der Familie eines Richters aufgewachsen ist, in der Welt des Rechts ausgebildet wurde und seit über drei Jahrzehnten Strafrecht unterrichtet.“

"Ich übermittle der Vizepräsidentin erneut meine tiefe Zuneigung und Solidarität", führte er fort und fügte ein Kommuniqué der argentinischen Regierung bei, in dem der Antrag auf Freiheitsstrafe für Frau Kirchner in dieser Sache abgelehnt wird.

Verschiedene Organisationen und Mitglieder der Regierungskoalition lehnten ebenfalls das Vorgehen der Justiz ab, da sie der Meinung sind, dass diese Maßnahmen Teil eines Versuchs sind, die ehemalige Präsidentin zu "ächten".